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Gysi kämpft für die elektronischen Zigaretten

Gregor Gysi ist nicht nur Abgeordneter der Partei „Die Linken“, sondern hat auch einen „ordentlichen“ Beruf, dem er nach wie vor nachgeht. Gregor Gysi ist Rechtsanwalt und macht sich in dieser Funktion für die Raucher von E-Zigaretten stark. Seine Mandanten sind E-Zigaretten Händler im Landkreis Unna in Nordrhein Westfalen, denn die haben unschöne Post von Barbara Steffens, der Gesundheitsministerin des Landes NRW bekommen.

Quelle: Pino Madeo / pixelio.de

Es geht primär um E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids, die in vielen Geschäften im Kreis Unna angeboten werden. 70 Verkaufsstellen wurden angeschrieben und nach Meinung von Gregor Gysi bedroht. So wurden vonseiten des Bundesministeriums Kontrollen in Aussicht gestellt und auch mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe gedroht. Nach Meinung von Gregor Gysi steckt hier der Teufel im Detail, denn die Händler, die diese E-Zigaretten anbieten, handeln nach Ansicht des Ministeriums deshalb gesetzeswidrig, weil die Händler ihren Nikotindunstdampfer angeblich als Arzneimittel ausgeben und weil der Verkauf von Arzneimitteln in Deutschland nur den Apotheken erlaubt ist, und nicht dem kleinen Kiosk an der Ecke.
Die meisten Händler lässt das Anschreiben aber kalt und auch das Gesundheitsamt des Kreises Unna sieht bis auf eine Ausnahme keinen Handlungsbedarf. Gregor Gysi schon. Als Anwalt vertritt Gysi die Firma Moor und More, ein Unternehmen mit Sitz am Bodensee, das deutschlandweit E-Zigaretten und Zubehör vertreibt. Dieses Unternehmen sieht durch die Aktion des Ministeriums Umsatzeinbußen und auch einen Schaden für den guten Ruf der Firma. Die 70 im Kreis Unna angeschriebenen Händler gehören zu den Kunden von Moor und More, und auf diesem Weg werden sie jetzt auch zu Mandanten des Rechtsanwalts Gregor Gysi.

Gregor Gysi ließ in einem Schreiben die Behörden wissen, dass ihre Begründung, den E-Zigaretten Händlern zu drohen, sehr dünn sei und das Ministerium seiner Meinung nach überhaupt nicht drohen darf, denn das darf nur das Bundesinstitut für Arzneimittel und dort hält man sich bedeckt. Allerdings sieht es momentan nicht so aus, als käme es zu einer groß angelegten Kampagne vonseiten des Ministeriums, sondern man will offenbar vorerst nur einen Händler vor den Kadi zerren und einen Musterprozess anstreben. Der Ausgang des Prozesses soll dann richtungsweisend für die Zukunft der E-Zigaretten in Nordrhein Westfalen sein. Nach Meinung von Gregor Gysi ist das Landesministerium überhaupt nicht befugt darüber zu entscheiden, wer was unter welcher Bezeichnung verkauft, und die in der Öffentlichkeit gemachten Äußerungen seien für seine Mandanten rufschädigend und würden zu Umsatzeinbußen führen.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Sache ausgeht und welche Seite sich durchsetzten kann. Gregor Gysi, übrigens bis zu seinem Herzinfarkt ein leidenschaftlicher Raucher, gilt als ausgesprochen streitlustig und es ist zu vermuten, dass der Anwalt mit Bundestagsmandat nicht so schnell aufgeben wird.

Quelle: Der Westen

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