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Das hin und her vor Gericht.

Wer in den letzten Tagen und auch Wochen die Tageszeitungen und besonders die Online-Medien verfolgt hat, dem wir das Gezanke – mit der elektronischen Zigarette – vor Gericht nicht entgangen sein. Es geht jetzt schon seid Wochen hin und her.

Angefangen hatte alles, wie schon des Öfteren Berichtet, Ende letzten Jahres. Damals gab die Gesundheitsministerin von NRW die Warnung heraus das die E-Zigaretten unter das Arzneimittel fallen und der Verkauf illegal ist.
Das hatte natürlich keinerlei Gesetzliche Stütze. Doch weitere Ministerien und Behörden nutzen die Aussage als Stütze für Beschlagnahmungen, Razzien und weitere Anordnungen.

In einem Gerichtsverfahren wurde der Gesundheitsministerin nun die Verbreitung dieser Aussage untersagt.

Ein anderes Gerichtsverfahren befasste sich mit der Klage eines E-Zigaretten Herstellers, der Klagte das die E-Zigarette kein Arzneimittel sei.
Das Kölner Verwaltungsgericht gab dem Kläger recht und beschloss das Nikotinhaltige Nachfüllflüssigkeiten der elektronischen Zigarette nicht als Arzneimittel einzustufen sein. Natürlich gab es noch das Rechtsmittel der Berufung.

Und das wurde nun auch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genutzt. Denn das Ministerium sieht dies wohl ein wenig anders. Genaueres zur Begründung der Berufung wurde noch nicht gesagt.

So mit geht die Streiterei um die E-Zigarette fleißig weiter (und noch immer liest man nichts über die Tabakzigarette in dem Zusammenhang).

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Elektrische Zigarette kaufen

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