Gregor Gysi ist nicht nur Abgeordneter der Partei „Die Linken“, sondern hat auch einen „ordentlichen“ Beruf, dem er nach wie vor nachgeht. Gregor Gysi ist Rechtsanwalt und macht sich in dieser Funktion für die Raucher von E-Zigaretten stark. Seine Mandanten sind E-Zigaretten Händler im Landkreis Unna in Nordrhein Westfalen, denn die haben unschöne Post von Barbara Steffens, der Gesundheitsministerin des Landes NRW bekommen.

Quelle: Pino Madeo / pixelio.de

Es geht primär um E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids, die in vielen Geschäften im Kreis Unna angeboten werden. 70 Verkaufsstellen wurden angeschrieben und nach Meinung von Gregor Gysi bedroht. So wurden vonseiten des Bundesministeriums Kontrollen in Aussicht gestellt und auch mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe gedroht. Nach Meinung von Gregor Gysi steckt hier der Teufel im Detail, denn die Händler, die diese E-Zigaretten anbieten, handeln nach Ansicht des Ministeriums deshalb gesetzeswidrig, weil die Händler ihren Nikotindunstdampfer angeblich als Arzneimittel ausgeben und weil der Verkauf von Arzneimitteln in Deutschland nur den Apotheken erlaubt ist, und nicht dem kleinen Kiosk an der Ecke.
Die meisten Händler lässt das Anschreiben aber kalt und auch das Gesundheitsamt des Kreises Unna sieht bis auf eine Ausnahme keinen Handlungsbedarf. Gregor Gysi schon. Als Anwalt vertritt Gysi die Firma Moor und More, ein Unternehmen mit Sitz am Bodensee, das deutschlandweit E-Zigaretten und Zubehör vertreibt. Dieses Unternehmen sieht durch die Aktion des Ministeriums Umsatzeinbußen und auch einen Schaden für den guten Ruf der Firma. Die 70 im Kreis Unna angeschriebenen Händler gehören zu den Kunden von Moor und More, und auf diesem Weg werden sie jetzt auch zu Mandanten des Rechtsanwalts Gregor Gysi.

Gregor Gysi ließ in einem Schreiben die Behörden wissen, dass ihre Begründung, den E-Zigaretten Händlern zu drohen, sehr dünn sei und das Ministerium seiner Meinung nach überhaupt nicht drohen darf, denn das darf nur das Bundesinstitut für Arzneimittel und dort hält man sich bedeckt. Allerdings sieht es momentan nicht so aus, als käme es zu einer groß angelegten Kampagne vonseiten des Ministeriums, sondern man will offenbar vorerst nur einen Händler vor den Kadi zerren und einen Musterprozess anstreben. Der Ausgang des Prozesses soll dann richtungsweisend für die Zukunft der E-Zigaretten in Nordrhein Westfalen sein. Nach Meinung von Gregor Gysi ist das Landesministerium überhaupt nicht befugt darüber zu entscheiden, wer was unter welcher Bezeichnung verkauft, und die in der Öffentlichkeit gemachten Äußerungen seien für seine Mandanten rufschädigend und würden zu Umsatzeinbußen führen.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Sache ausgeht und welche Seite sich durchsetzten kann. Gregor Gysi, übrigens bis zu seinem Herzinfarkt ein leidenschaftlicher Raucher, gilt als ausgesprochen streitlustig und es ist zu vermuten, dass der Anwalt mit Bundestagsmandat nicht so schnell aufgeben wird.

Quelle: Der Westen

Viele Fragen ob die E-Zigarette (bald) nur noch in Apotheken erhältlich ist. Das ist schwer zu beantworten.

Aktuell sieht die Situation so aus das in NRW laut Pressemitteilungen der Verkauf von Nikotinhaltigen Liquids außerhalt der Apotheken verboten ist. Es gibt aber viele Läden die diese Liquids und auch die zugehörigen elektronische Zigaretten schon lange im Verkauf anbieten und diese jetzt nicht aufgrund von Pressemitteilungen entfernt haben. Insbesondere da es noch keine feste Rechtssprechung zu dem Thema gibt.

In anderen Bundesländern gibt es noch gar keine Regelung. Was bedeutet das die Produkte frei verkauft werden dürfen.
Eine Bekannte hat mir gestern erst erzählt das nächste Woche sogar eine Supermarktkette die elektronische Zigarette im Angebot hat (welche konnte sie mir leider nicht mit Bestimmtheit sagen).

Doch die Zukunft sieht im Moment leider sehr ungewiss aus. Die Ministerien würden die neue Alternative zur Tabakzigarette am liebsten verbannen… ganz oder zumindest in die Apotheke. Die Raucher, die jetzt schon umgestiegen sind, wehren sich natürlich gegen die Hetzjagd auf ihre erste Alternative.
Es bleibt uns nichts weiter übrig als abzuwarten was in den nächsten Wochen passiert. Insbesondere auch auf Brüssel, wo ein Europaweites Einheitliches Urteil über den weiteren Verlauf der elektronischen Zigarette entschieden werden soll.

Was auch immer demnächst passiert. Es wird über den Vertrieb der E-Zigarette diskutiert. Momentan jedoch noch nicht über den Besitz oder die Benutzung. Als Verbraucher braucht man sich im Moment noch keine Sorgen zu machen. Und natürlich kann man weiterhin online seine elektronische Zigarette kaufen.

In der letzten Zeit wird die Frage immer häufiger von verunsicherten Menschen gestellt: “Sind oder werden die elektronischen Zigaretten verboten?“.

Wird die E-Zigarette verboten?

Wieso viele Menschen so verunsichert zu dem Thema sind, kann man aktuell aus jeder Presse entnehmen. Fast täglich findet man neue Artikel mit Pressemitteilungen der Bundesländer und Politiker die sich gegen die E-Zigarette aussprechen und sogar die ersten Verbote sollen in NRW erlassen sein (wobei ich persönlich noch kein Amtliches Dokument dazu gesehen habe).
Aber es verunsichert die Raucher und Dampfer gleichermaßen. Schließlich ist es eine Aussage von einem Ministerium oder eines Politikers in der Presse.

Laut den Zeitungsberichten unterbinden bereits die Bundesländer NRW, Bremen und Bayern den Verkauf der E-Zigarette.
Vom Kauf und Gebrauch der elektronischen Zigarette ist jedoch noch keine Rede und es ist auch nicht verboten.

Wie geht es weiter? Wird auch der Kauf und gebrauch E-Zigarette bald verboten?

Das kann ich leider nicht beantworten. Die Debatte ist gerade in vollem Gang und ich vermute auch noch nicht auf ihrem Höhepunkt angelangt. Wenn es nach den Ministerien und Politikern geht, dann ja.
Hätten Sie vorher gewusst wie populär die E-Zigarette wird, dann wäre sie wahrscheinlich gar nicht erst auf den deutschen Markt gekommen. Denn jetzt steigen immer mehr Raucher auf die elektrische Alternative um und dem Staat entgehen immer mehr Steuergelder.
Warum ich denke das es um Steuergelder geht? Weil ich bis jetzt keinen triftigen und haltbaren Grund gelesen habe, der das rechtfertigt was die Ministerien vorhaben.

Die E-Zigarette soll unter das Arzneimittelgesetz gestellt werden und nur noch in Apotheken zu erhalten sein. Von der viel Schädlicheren Tabakzigarette ist davon keine Rede, sie darf weiter frei Verkauft werden. Warum? Es gibt keine Begründung die die eine von der anderen Unterscheidet. Alle Begründungen die ich bis jetzt gegen die E-Zigarette finden konnte, trifft genauso auf die Tabakzigarette zu. Diese wird aber nicht einmal erwähnt, wenn es um das Verbot bzw. die Verbannung in die Apotheke geht.

Aber es gibt auch Gegner dieser Irrsinnigen Vorgehensweise. Im Moment schwirrt eine Zahl von 1,2 Millionen Dampfern, allein in Deutschland, im Netz herum. Diese ist nicht offiziell. Aber ich denke es könnte so ungefähr hinkommen. Und diejenigen die bereits auf E-Zigaretten umgestiegen sind und auch die Hersteller und Vertreiber der E-Zigarette werden dies nicht einfach hinnehmen und tun es auch nicht. Es wird auch auf der Pro-Seite diskutiert und es gibt Petitionen und Gerichtsverfahren gegen die Verbote.

Also im Moment muss man ehrlich sagen das alles offen ist. Man kann aktuell nicht sagen wie es ausgehen wird. Eigentlich weiß man im Moment gar nichts wirklich genau. Ich kann nicht genau sagen ob es bereits wirklich ein Rechtskräftiges Verbot gibt oder nicht.

Meine persönliche Meinung dazu ist das es absoluter Irrsinn, in vielen Richtungen, ist.
Zum einen sollte der Raucher schon selbst entscheiden können auf welche Art er Raucht. Ob mit einer Tabakzigarette oder elektrisch. Und falls die E-Zigarette verboten werden oder in die Apotheke verbannt werden sollte, dann doch bitte auch die Tabakzigarette. Das nennt man dann Gleichberechtigung!

Zum anderen ist nicht jeder Bürger allwissend. Daher ist es unfair (wenn nicht gar unverschämt) ihn mit Halbwissen zu versorgen. Wer sich noch nicht mit der E-Zigarette beschäftigt hat und nicht alles hinterfragt, was er in den Medien liest und hört, der erhält ein, mit Absicht, schlechtes Bild von der E-Zigarette. Zum Beispiel wird erwähnt das Propylenglycol in den Liquids enthalten ist und das es ja auch in Frostschutzmittel verwendet wird. Das klingt echt übel, oder? Nur warum wird gerade erwähnt das es industriell in Frostschutzmittel verwendet wird und nicht das es auch im Futter von Milchkühen oder in Disconebelmaschinen verwendet wird und ein zugelassener Lebensmittelzusatzstoff ist (E 1520)? Es werden absichtlich Halb-Wahrheiten herausgegeben und Worte so gedreht das die E-Zigarette für die Bevölkerung schlecht klingt.
Das ist nicht Aufklärung, das ist Propaganda.

Und wenn es wirklich um die Gesundheit gehen würde, dann würde man die E-Zigarette testen, das Ergebnis öffentlich Präsentieren und fertig. Aber das tut niemand. Denn dann würde man Gefahr laufen das man das einzige “Argument” gegen die E-Zigarette verlieren würde.